Donnerstag, 19. Januar 2017

1. Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin von Gericht abgewiesen
Eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken. Jetzt kündigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die Gerichtskosten für ihre Klage gegen die Unmenschlichkeit bezahlen. Die Frau verklagte ihren Arbeitgeber, das Jobcenter, weil dieser sie dazu zwänge, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen... Weiterlesen:
2. Tausende Akten durch Brandanschlag auf das Jobcenter zerstört

In der Nacht zum ersten Januar 2017 wurde ein Brandanschlag auf das Leipziger Jobcenter im Stadteil Möckern gelegt. Die Polizei geht in ihren ersten Ermittelungen von Fremdverschulden aus. Die Scheiben wurden von der Behörde zerschlagen, um im Anschluss Feuer mittels eines Brandbeschleunigers zu legen.. Weiterlesen:
3. Hartz IV Dauerschleife Minijob
Der Markt für geringfügig Beschäftigte, besonders mit hoher Qualifikation, ist groß, und kaum ein Arbeitgeber hat Interesse daran, diese für ihn bequeme Situation zu ändern, also qualifizierte Mitarbeiter, die in Minijobs arbeiten, in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen – geschweige denn unqualifizierte Mitarbeiter dafür zu qualifizieren... Weiter:
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Montag, 9. Januar 2017

Hartz 4 Bescheide vom Jobcenter sind falsch - YouTube

Hartz 4 Bescheide vom Jobcenter sind falsch
Veröffentlicht am 05.01.2017
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Vom Jobcenter sanktioniert? Zu wenig Hartz 4? Bescheid falsch? Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben? Stress mit dem Inkassoteam vom Arbeitsamt? Regelbedarf zu tief? Mehrbedarf nicht bewilligt? und und und?

Unser Team von hartz4widerspruch.de by rightmart unterstützt euch!

Hartz 4 Bescheide vom Jobcenter sind falsch - YouTube
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Mehr Hartz 4 ab 2017! Jobcenter haben es einfach mal wieder vergessen!

Mehr Hartz 4 ab 2017! Jobcenter haben es einfach mal wieder vergessen!

Eigentlich sollte 2017 mit einer positiven Nachricht für euch starten: Der Regelbedarf wurde erhöht!
Am 26.11.2016 sollten alle Hartz 4 Empfänger in Deutschland einen Änderungsbescheid erhalten, aus dem sich die Anpassung der höheren Regelsätze ergibt. Mit Entsetzen musst wir feststellen, dass schon jetzt Zehntausende von euch vergessen wurden. Das Jahr beginnt für viele wie das alte Jahr endete: Stress mit dem Jobcenter!
Regelleistungen 2017 in der Übersicht
Die Veränderungen der einzelnen Regelbedarfe könnt ihr einsehen, indem ihr auf das nachfolgende Bild klickt.
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Zum Jahreswechsel stiegen die einzelnen Regelbedarfe abhängig von der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft an.
Leistungen für 6 bis 14-jährige am stärksten erhöht
Am stärksten stiegen die Regelleistungen für Kinder vom Beginn des 7. bis zu Vollendung des 14. Lebensjahrs. Statt bisher 270 Euro erhalten sie ab 01.01.2017 291 Euro. Bei durchschnittlich 2 Kindern pro Familie in dieser Altersgruppe führt dies zu einem Mehreinkommen von 504 Euro pro Jahr. Dieser deutlichen Steigerung liegt eine Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts von 2013 zugrunde. Danach ist der Bedarf für Lebensmittel und Getränke für diese Altersgruppe deutlich höher als bisher gedacht.
Seid auch ihr Opfer der Unachtsamkeit der Jobcenter und bekommt immer noch den zu geringen Regelsatz? Schickt uns euren Bescheid zur kostenlosen Überprüfung zu.

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Samstag, 7. Januar 2017

1. Jobcenter dürfen radikal kürzen
Jobcenter dürfen ab 2017 Mittel komplett streichen, wenn Hartz-IV-Empfänger andere Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht beantragen. Bereits bisher waren Menschen, die Hartz-IV beantragten, verpflichtet, zuvor alle anderen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, die ihnen zustehen... Weiterlesen:
2. Der Mindestlohn wird 2017 nur leicht angehoben
Ab dem 1.1.2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro um 34 Cent, also um 4 %. Seit 2015 gibt es den gesetzlichen Mindestlohn, der dem wuchernden Niedrigkohnsektor entgegen wirken und die Ungleichheit der Löhne vermindern sollte. Derweil nimmt die Armut in Deutschland zu. Armutsgefährdung stieg um 0,3 % der Deutschen seit Einführung.. Weiter;
3. Das sind alle Hartz IV Neuerungen in der Übersicht

2017 ändert sich für Hartz-IV-Bezieher und Sozialhilfeempfänger einiges. Wir fassen die wichtigsten Änderungen hier zusammen. Im Einzelfall wird der Regelsatz herauf‐ oder herabgesetzt, wenn ein Bedarf für mehr als einem Monat nachweisbar anderweitig gedeckt ist oder unausweichlich oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt. Bei abweichendem Regelsatz sind für die monatlich ersparten Ausgaben die Beträge zugrunde zu legen, die sich aus den Tabellen des Regelbedarf‐Ermittlungsgesetzes ergeben... Weiter:
4. Tellerwäscher bleibt Tellerwäscher, Millionär bleibt Millionär

Wer in Deutschland Vermögen hat, der ist kaum in Gefahr, arm zu werden – wer arm ist, hat immer weniger Chancen aufzusteigen. 13,4 Millionen Menschen haben weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Bevölkerung, diese Armutsschwelle lag 2016 bei 1033 Euro pro Person. Die Zahl dieser von Armut Gefährdeten nimmt zu... Weiter:
5. Dürfen ältere Hartz-IV-Bezieher ihr Vermögen behalten?

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pflaz, Malu Dreyer, fordert, die Lebensarbeitszeit in das Schonvermögen von Hartz-IV-Beziehern einzubeziehen. Die bisherigen 10 000 Euro seien zu wenig für ein langes Erwerbsleben... Weiterlesen:
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1. Armut blüht in den Städten
Die meisten armen Menschen in Deutschland leben in Großstädten. Das generelle Gefälle zwischen dem „armen“ Osten und dem „reichen“ Westen täuscht darüber hinweg, dass der höchste Anteil ... Weiter:
2. Freie Pille für Hartz IV Bezieherinnen?
Hartz-IV-Berechtigte bekommen pro Monat 17,00 Euro für Medikamente. Davon müssen sie auch Verhütungsmittel bezahlen: Spiralen, die Pille oder Kondome. Dafür reichen die Regelsätze in der Regel nicht aus. Bei Pro-Familia ist das Problem hinlänglich bekannt: Betroffene,.. Weiter:
3. Wenn Weihnachten für Millionen von Kindern praktisch ausfällt

„Morgen, Kinder, wird's nichts geben!Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.Mutter schenkte euch das Leben.Das genügt, wenn man's bedenkt.Einmal kommt auch Eure Zeit.Morgen ist's noch nicht so weit... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-weihnachten-faellt-aus.php







4. Das sind die Hartz IV Regelleistungen und Mehrbedarfe ab 2017
Zum 1.1.2017 werden die Hartz IV Regelsätze leicht angehoben. Damit verändern sich auch die Mehrbedarfe, die wir ebenfalls aufgelistet haben. Die Anpassungen werden von Erwerbslosengruppen und Sozialorganisationen als unureichend betittelt, da sie nicht die aktuelle Wirklichkeit der Preissteigerungen darstellen. Kinder unter 6 Jahren gehen dieses Jahr sogar leer aus!.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-sind-die-neuen-hartz-iv-regelsaetze-ab-2017.php






5. Bundesregierung fälscht Armutsbericht
Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist Wirklichkeit: Die Bundesregierung strich, laut der Tageszeitung Neues Deutschland, Passagen, die belegen, dass Reichtum darüber entscheidet, dass jemand Einfluss auf die Politik nimmt bzw. Armut darüber, dass Menschen keinen Einfluss haben... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-faelscht-armutsbericht.php







6. Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene
Hartz-IV-Beziehern sind Schikanen ausgesetzt und sehen sich oft einem Rechtsstreit mit Jobcentern gegenüber. Die Willkür der Jobcenter lässt sich zwar nicht aufheben, aber gute Vorbereitung stärkt den Widerstand... Weiter:
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Mangelhafte Beratung in den Jobcentern – altonabloggt

Mangelhafte Beratung in den Jobcentern – altonabloggt

Mangelhafte Beratung in den Jobcentern

von altonabloggt
„Mangelhafte Jobcenter: Untersuchung deckt große Missstände auf“, so titelt heute die Berliner Zeitung. „Demnach stellt der Bundesrechnungshof in einem 28-seitigen Bericht an das Bundesarbeitsministerium fest, dass die Arbeitsverwaltung (JobCenter) erfolgreich absolvierte Qualifizierungen in vielen Fällen nicht aktenkundig macht. Danach hatten Arbeitssuchende zwar Prüfungen bestanden, Praktika absolviert und sogar formeller Berufsabschlüsse nachgeholt. Auf dem Arbeitsmarkt bekam […]
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1. Wichtige Tipps für Hartz-IV-BetroffeneHartz-IV-Beziehern sind Schikanen ausgesetzt und sehen sich oft einem Rechtsstreit mit Jobcentern gegenüber. Die Willkür der Jobcenter lässt sich zwar nicht aufheben, aber gute Vorbereitung stärkt den Widerstand... Weiterlesen:
2. Immer mehr Hungerlöhne in Deutschland
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und in diesem „Paradies“ wächst die Zahl der Niedriglöhner rapide. Jeder fünfte arbeitet für unter zehn Euro die Stunde... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-hungerloehne-in-deutschland.php










3. Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig

Die Menschen, die auf Hartz-IV, Sozialhilfe, Leistungen für Asylbewerber oder Grundsicherung im Alter abhängig sind, stieg bis Ende 2015 auf fast 10 %, das heißt auf acht Millionen. 2014 waren es 600.000 weniger... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-von-mindestsicherung-abhaengig.php






4. Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV? Neues Gesetz geplant

Wer wenig verdient und Kinder allein erzieht muss häufig Hartz-IV beziehen. Die Bundesregierung plant jetzt, den Unterhaltsvorschuss zu reformieren, was einen Teil der Betroffenen aus dem Hartz-IV-System holen würde... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/unterhaltsvorschuss-statt-hartz-iv.php










5. BSG verneint Anspruch auf Versicherungspauschale von 30 Euro
Baden-württembergische Schulkinder im Hartz-IV-Bezug können nicht ein Euro pro Jahr für eine Schülerhaftpflichtversicherung zahlen und dafür monatlich 30 Euro Versicherungspauschale vom Jobcenter gewährt bekommen. Denn der eher symbolische Beitrag der in Baden-Württemberg üblichen Zusatzversicherung steht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den abgesicherten Risiken, urteilte am Donnerstag, 8. Dezember 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 59/15 R)... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/kein-hartz-iv-mit-1-euro-schuelerzusatzversicherung.html







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1. Wenn das Jobcenter nicht zahlen will: Erste Hilfe in der Not!
Was tun, wenn am Monatsanfang das Jobcenter kein Geld überweist. Einige Regeln helfen, schnell an die fälligen Bezüge zu kommen. Weiter:
2. Einstweilige Anordnung, bei Ablehnung von Hartz IV
Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren... Weiter:
3. Bei überlangen Verfahren geht eine Entscheidungsanspruch an das Jobcenter über, wenn Kläger Hartz IV Bezieher ist
Der Rechtsanwalt Dr. Preiß-Jankowski weist auf das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22.09.2016 zum Aktenzeichen L 15 SF 21/15 EK AS hin. Hintergrund ist, daß eigentlich jedem Bürger ein Entschädigungsanspruch zusteht, wenn sein Gerichtsverfahren unangemessen lang wird. Das ist in §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz geregelt... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-entschaedigungsanspruch-fuer-hartz-iv-bezieher.php





4. Diakonie fordert: 150 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher

Die Diakonie schlägt Alarm: Hartz-IV ermögliche zu wenig Teilhabe am sozialen Leben. Die Hartz-IV-Sätze seien willkürlich und müssten um ein Drittel angehoben werden... Weiter:
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5. BSG verneint Anspruch auf Versicherungspauschale von 30 Euro
Baden-württembergische Schulkinder im Hartz-IV-Bezug können nicht ein Euro pro Jahr für eine Schülerhaftpflichtversicherung zahlen und dafür monatlich 30 Euro Versicherungspauschale vom Jobcenter gewährt bekommen. Denn der eher symbolische Beitrag der in Baden-Württemberg üblichen Zusatzversicherung steht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den abgesicherten Risiken, urteilte.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/kein-hartz-iv-mit-1-euro-schuelerzusatzversicherung.html





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1. Hartz-IV Elend mit Absicht?
14,5 Millionen in Deutschland waren seit 2005 zumindest einmal von Hartz-IV-Mitteln abhängig. Damit sei Hartz-IV ein Massenphänomen, so das Gewerkschaftsforum Dortmund. Außerdem seien 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht, das sind 20 %. 2016 beziehen 5,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Gelder, davon sind nur 4,3 Millionen erwerbsfähig... Weiter:
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2. Regierung lügt erneut Arbeitslosigkeit klein
Die Bundesregierung verkündet im November 2016 ein Rekordtief von 2 Millionen 531 Tausend und 975 Arbeitslosen. Diese Zahl ist gelogen, genauer gesagt, klein geschummelt. Weiter:
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3. BSG: Elterngeld gilt als anzurechnendes Einkommen bei Hartz IV

Elterngeld muss auf Hartz-IV-Leistungen mindernd angerechnet werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 1. Dezember 2016, verkündeten Urteil entschieden und die seit 2011 geltende entsprechende gesetzliche Vorschrift als verfassungsgemäß angesehen (Az.: B 14 AS 28/15 R). Der 14. BSG-Senat schloss sich damit der Rechtsprechung des ebenfalls für das Arbeitslosengeld II zuständigen 4. BSG-Senats an... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/weniger-hartz-iv-bei-erhalt-von-elterngeld.php
4. Hartz-IV: Materielle Not und soziale Isolation
Erwerbslose geraten in materielle Not. Grundbedürfnisse können sie kaum noch erfüllen. Es geht nicht um ein neues Auto, sondern um Miete, Telefon oder Essen. Das Statistische Bundesamt fand heraus, dass 30,1 % der Erwerbslosen in Deutschland unter erheblichen materiellen Entbehrungen leiden. Sie können sich vier von neun lebenswichtigen Gütern nicht leisten. Weiter:
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5. Schweigen der Mutter lässt Hartz IV für das Kind nicht entfallen
Der Anspruch eines Kindes auf Hartz-IV-Leistungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Kindes geheim hält. Das hat das Sozialgericht (SG) Speyer in einem am Montag, 28. November 2016 bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: S 6 AS 1011/15). Es ließ allerdings offen, ob in der Folge der Mutter wegen „sozialwidrigen Verhaltens“ die Leistungen gekürzt werden können... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schweigen-der-mutter-laesst-hartz-iv-nicht-stoppen.php
6. Jobcenter zwingt Hartz IV Beziehende zu „Gesundheitstag“

Menschen zu informieren, wie sie ihren Körper und Geist fit halten können, ist nichts Schlechtes. Das zuständige Jobcenter allerdings zwang 3000 Erwerbslose aus dem Kreis Mettmann, an einem „Gesundheitstag“ am 28.9. 2016 teilzunehmen. Das Programm umfasste unter anderem Ernährungsberatung, Bewegung im Alltag, psychosoziale Beratung oder Beratung zu allen Rentenarten. Die Teilnahme war verpflichtend...
Weiter:
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7. Jobcenter darf nicht zur Wohnungssuche verpflichten
Jobcenter dürfen wohnsitzlose Hartz-IV-Bezieher nicht per Bescheid zur Wohnungssuche verpflichten. Weigert sich der Wohnsitzlose, eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, verstößt ein daraufhin erlassener verpflichtender Bescheid zur Wohnungssuche gegen das Selbstbestimmungsrecht des Hilfebedürftigen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 24. November 2016, bekanntgegebenen Urteil vom 8. November 2016 (Az.: L 9 AS 4164/15). Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-hat-recht-auf-wohnungslosigkeit.php



8. Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung
Hartz-IV Gelder dürfen nicht für Unterhaltszahlungen gepfändet werden. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Das gilt auch für Aufstocker, die ein eigenes Einkommen haben. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Hartz-IV als „soziokulturelles Existenzminimum“ definiert ist und Hartz-IV-Bezieher nicht durch Pfändungen darunter gedrückt werden dürfen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-hartz-iv-gelder-fuer-unterhaltszahlung.php



9. Butterwegge statt Steinmeier – Armut bekämpfen statt Armen per Gesetz

„Totalitär ist das »Hartz-IV«-System insofern, als es sämtliche Poren der Gesellschaft durchdringt und die Betroffenen nicht mehr losläßt, ihren Alltag völlig beherrscht und sie zwingt, ihr gesamtes Verhalten danach auszurichten.“ Prof. Dr. Christoph Butterwegge Die Partei DIE LINKE will Christoph Butterwegge als Kandidat für den Bundespräsidenten nominieren – gegen Frank-Walter Steinmeier, den Favoriten von CDU / CSU, SPD und Grünen. Damit setzt DIE LINKE ein Zeichen gegen Sozialabbau, neoliberale Ausbeutung - und vor allem gegen das Hartz-IV-System. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kritiker-soll-bundespraesident-werden.php


10. Illegal ist ganz egal – Jobcenter ignoriert Sozialgericht

Das Jobcenter Soest stellte die Gelder an eine Hartz-IV-Betroffenen ein, nachdem „Hartz-IV-Detektive“ in ihrer Wohnung fremde Schuhe fanden. Das Jobcenter schloss daraus, dass ein Mann mit ihr zusammen lebe, der Geld habe, um sie zu unterstützen. So weit, so willkürlich. Vor keinem Gericht würden fremde Schuhe als Beweis dafür durchgehen, dass hier jemand wohnt.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/illegal-jobcenter-ignoriert-sozialgericht.php


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1. CSU hetzt in Nazi-Jargon: „Hartz IV-Schmarotzer“

Wer in Hartz-IV rutscht, für den gelten die Grundrechte nicht mehr – was dieser Mensch vorher in seinem Leben gemacht hat, spielt keine Rolle. Hartz-IV presste Millionen von Menschen in bittere Armut, Frauen wie Männer, alt eingesessene ebenso wie neu hinzu gezogene Bürger und Bürgerinnen... Weiterlesen:
2. Willkür der Jobcenter – Klagen lohnt sich

Zumutungen der Jobcenter sollten Hartz-IV- Abhängige nicht hinnehmen. Sich juristisch zu wehren, führt in vielen Fällen zum Erfolg. Dies sagen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die Sabine Zimmermann von der Partei DIE LINKE vorliegen... Weiterlesen:
3. Jobcenter dürfen keine Leistungen versagen, weil Hartz-IV Abhängige keine Rente beantragen
Ein Jobcenter forderte eine Hartz-IV Abhängige auf, eine vorgezogene Altersrente zu beantragen. Die Betroffene stellte hingegen einen Antrag, ihr Hartz-IV weiterhin zu bewilligen. Das Jobcenter stellte ihr darauf einen Versagungsbescheid zu... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-trotz-nicht-gestelltem-hartz-iv-antrag.php



4. Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen
Das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach kopiert Personalausweise von Menschen, die Hartz.IV beantragen. Matthias Schulze-Böing, der Leiter, sagt, die Mitarbeiter würden die Ausweise nur kopieren, wenn die Betroffenen zustimmten. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-jobcenter-tritt-datenschutz-mit-fueen.php



5. Die Grünen wollen Strafen der Jobcenter abschaffen
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen wollen Sanktionen der Jobcenter für Hartz-IV-Abhängige abschaffen. In einem Antrag, den die Delegierten des Bundesparteitags akzeptierten, steht: "Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe. Sanktionen gefährden sowohl den kooperativen Charakter des Fallmanagements wie auch ein menschenwürdiges Existenzminimum, daher wollen wir sie abschaffen.".. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gruene-wollen-hartz-iv-strafen-abschaffen.php




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Samstag, 19. November 2016

 Katja Kipping

Stimmenfang am rechten Rand - CSU hetzt nach Geflüchteten jetzt auch gegen Hartz IV-Betroffene

Die CSU hat im Rahmen ihres Facebook-Auftritts Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, als "Hartz IV-Schmarotzer" bezeichnet. "Die Grünen wollen: Sanktionen für Hartz IV-Schmarotzer lockern", heißt es dort. Ergänzt wird der Post durch den Kommentar "Damit Deutschland Deutschland bleibt!" Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der stramme Rechtskurs der CSU beschränkt sich nicht nur auf Geflüchtete. Jetzt zeigt sich die Seehofer-Partei voller Verachtung für Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind. Dabei leiden die Betroffenen nicht nur massiv unter der Armut und Ausgrenzung, sondern auch unter der Stigmatisierung, der sie und ihre Kinder häufig ausgesetzt sind. Dass die CSU für ihren Stimmenfang am rechten Rand hier auch noch mal zulangt, das ist mehr als schäbig.
Die Sprache der CSU ist entlarvend: Wer Menschen in Not derartig abwertend beleidigt, hat keinerlei Verständnis für das Grundrecht auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht leitet dieses Grundrecht aber aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot ab.
Wer so gegen Hartz IV–Betroffene hetzt wie die CSU, der hat nicht nur einen erheblichen Nachholbedarf hinsichtlich Nächstenliebe, sondern auch  in Sachen Grundgesetz. Vielleicht sollte Horst Seehofer und anderen CSU-Funktionären der kostenfreie Besuch von Integrationskursen, in denen das Grundgesetz behandelt wird, ermöglicht - oder besser verpflichtend  auferlegt werden.

https://www.die-linke.de/politik/aktionen/archiv/2011/countdown-fuer-den-mindestlohn/informationen-stellungnahmen-und-presseerklaerungen/detail/zurueck/hartz-iv/artikel/stimmenfang-am-rechten-rand-csu-hetzt-nach-gefluechteten-jetzt-auch-gegen-hartz-iv-betroffene/


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CSU bezeichnet Hartz IV-Bezieher auf Facebook als Hartz IV-Schmarotzer › Erwerbslosenforum Deutschland (Portal)


CSU bezeichnet Hartz IV-Bezieher auf Facebook als Hartz IV-Schmarotzer › Erwerbslosenforum Deutschland (Portal)
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CSU hetzt in Nazi-Jargon: Hartz IV-Schmarotzer


CSU hetzt in Nazi-Jargon: „Hartz IV-Schmarotzer“

18.11.2016

Wer in Hartz-IV rutscht, für den gelten die Grundrechte nicht mehr – was dieser Mensch vorher in seinem Leben gemacht hat, spielt keine Rolle. Hartz-IV presste Millionen von Menschen in bittere Armut, Frauen wie Männer, alt eingesessene ebenso wie neu hinzu gezogene Bürger und Bürgerinnen.

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CSU hetzt in Nazi-Jargon: Hartz IV-Schmarotzer
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