Donnerstag, 17. März 2016

18.03.2016: Lesen Sie am Freitag im »nd« (neues-deutschland.de)

Der Entwurf ist eine Mogelpackung
Der Bundesrat wird sich am Freitag mit der geplanten Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch, das Hartz IV regelt, befassen. Der Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium enthält zahlreiche Härten für die Betroffenen. Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen kritisiert im nd-Interview: »Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium ist eine Mogelpackung. Offiziell heißt es zwar, man wolle die komplizierten Vorschriften entbürokratisieren und vereinfachen. Tatsächlich sind aber auch ganz viele neue Regelungen enthalten, die schlicht Einschnitte bedeuten.«

Bundesweite gegen Aktionen gegen Hartz IV

Bundesweite gegen Aktionen gegen Hartz IV

Erwerbslose protestieren gegen geplante Einschnitte

10.03.2016

In rund 30 Städten wollen Erwerbslosengruppen am Donnerstag, den 10. März Protestaktionen durchführen. Die Proteste richten sich gegen das 9. Änderungsgesetz des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV), in dem aus Sicht der Erwerbslosengruppen viele und gravierende Verschlechterungen versteckt sind. Aufgerufen zum bundesweiten Aktionstag hat das Bündnis „AufRecht bestehen“, ein Zusammenschluss mehrerer Erwerbslosenverbände*. Am 18. März wird der Bundesrat erstmals über das Gesetzpaket beraten.

bürger portal wilhelmshaven


HARTZ IV: Gesetzesentwurf ist keine "Rechtsvereinfachung", sondern eine Mogelpackung
12|03|2016

bürger portal wilhelmshaven

LabourNet Germany » “AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht in den Jobcentern”

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Tag 1 | Joachim Kovacs

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Volksverhetzung im Internet: Ein Adorno-Zitat reicht - News - gulli.com

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