Der Entwurf ist eine Mogelpackung
Der Bundesrat wird sich am Freitag mit der geplanten Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch, das Hartz IV regelt, befassen. Der Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium enthält zahlreiche Härten für die Betroffenen. Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen kritisiert im nd-Interview: »Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium ist eine Mogelpackung. Offiziell heißt es zwar, man wolle die komplizierten Vorschriften entbürokratisieren und vereinfachen. Tatsächlich sind aber auch ganz viele neue Regelungen enthalten, die schlicht Einschnitte bedeuten.«
