1. Arbeitslosengeld-I-Anspruch nach Erwerbsminderung erleichtert
Kassel (jur). Eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente führt nach deren Ende grundsätzlich zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Dafür muss die Rentenzahlung nicht zwingend innerhalb eines Monats an einen vorhergehenden Arbeitslosengeldbezug oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anschließen, urteilte am Donnerstag, 23. Februar 2017, das Bundessozialgericht.. Weiterlesen:
2. Anspruch auf Arbeitslosengeld nach freiwilligem sozialem Jahr
Wer nach einem freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) arbeitslos ist, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das gilt auch bei einem FSJ im Ausland, wenn eine deutsche Organisation der Träger ist, urteilte am Donnerstag, 23. Februar 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 1/16 R). Die Höhe richtet sich danach allerdings nur nach den erhaltenen Geld- und Sachleistungen... Weiterlesen:
3. Kredite auch bei Hartz IV?
Wer von Hartz-IV lebt, hat große Probleme, einen Kredit bei einer Bank zu bekommen. Hartz-IV Mittel zu bekommen bedeutet per se keine Sicherheiten zu haben, also kreditwürdig zu sein. Eine Bank kann die Grundsicherung nicht pfänden, denn das Existenzminimum ist für Banken unantastbar. Doch Banken verlangen genau das: Die Sicherheit, dass sie Geld und Zinsen nach einer vereinbarten Zeit zurück erhält... Weiterlesen:
4. BSG: Erledigterklärung gegenüber Sozialgericht gilt nicht für LSGKassel (jur). Erklärt ein Rechtsanwalt ein Verfahren irrtümlich unter Verwechslung des Aktenzeichens für erledigt, ist das Verfahren mit diesem Aktenzeichen nicht zwangsläufig beendet. Das Gericht muss bei sichtbaren Zweifeln zurückfragen, urteilte am Donnerstag, 23. Februar 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 2/16 R). Danach hat die irrtümliche Erklärung zudem keine Auswirkungen, wenn der Streit bereits in der nachfolgenden Instanz anhängig ist... Weiter:
5. Wird Martin Schulz Hartz IV im Sinne der Betroffenen reformieren?
Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sagt, er wolle den Bezug von Arbeitslosen I verlängern. Wie lange das sein soll, sagt er nicht. Jetzt bekommen jüngere Arbeitslose höchstens ein Jahr ALG I und rutschen dann auf Hartz IV, ältere Erwerblose erhalten ALG I ein zweites Jahr... Weiter:
6. 60 Millionen für unbrauchbare Hartz IV Software verschenkt
Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine 60 Millionen teure Software gekauft. Und weil diese dann nicht funktionierte, wurde das Programm eingestellt, da es sich dann doch als untauglich erwies. Das Geld ist aber dennoch weg... Weiter:
