Steuern, Bildung, Hartz IV: Was die AfD wirklich will - Campact Blog
Dienstag, 14. November 2017
Samstag, 11. November 2017
"Wir schaffen das!"- Song, die neue Hymne für Deutschland - YouTube
"Wir schaffen das!"- Song, die neue Hymne für Deutschland
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Samstag, 14. Oktober 2017
Mittwoch, 12. Juli 2017
Freitag, 16. Juni 2017
Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums
Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums
Erstellt am 06.06.2017
Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums
Dienstag, 23. Mai 2017
Montag, 22. Mai 2017
Samstag, 8. April 2017
Dienstag, 4. April 2017
Hartz IV: Exzessive Verfolgungsbetreuung geplant
Hartz IV: Exzessive Verfolgungsbetreuung geplant
Wie Detlef Scheele, seit 1. April 2017 neuer Chef der Bundesagentur für Arbeit, am 31. März 2017 in einem Interview gegenüber dem SPIEGEL erklärte, sollen in Zukunft seine
Dienstag, 28. März 2017
Samstag, 25. März 2017
Dienstag, 14. März 2017
Mittwoch, 8. März 2017
1. Jobcenter dürfen radikal kürzen
Jobcenter dürfen ab 2017 Mittel komplett streichen, wenn Hartz-IV-Empfänger andere Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht beantragen. Bereits bisher waren Menschen, die Hartz-IV beantragten, verpflichtet, zuvor alle anderen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, die ihnen zustehen... Weiterlesen:
2. Der Mindestlohn wird 2017 nur leicht angehoben
Ab dem 1.1.2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro um 34 Cent, also um 4 %. Seit 2015 gibt es den gesetzlichen Mindestlohn, der dem wuchernden Niedrigkohnsektor entgegen wirken und die Ungleichheit der Löhne vermindern sollte. Derweil nimmt die Armut in Deutschland zu. Armutsgefährdung stieg um 0,3 % der Deutschen seit Einführung.. Weiter;
3. Das sind alle Hartz IV Neuerungen in der Übersicht
2017 ändert sich für Hartz-IV-Bezieher und Sozialhilfeempfänger einiges. Wir fassen die wichtigsten Änderungen hier zusammen. Im Einzelfall wird der Regelsatz herauf‐ oder herabgesetzt, wenn ein Bedarf für mehr als einem Monat nachweisbar anderweitig gedeckt ist oder unausweichlich oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt. Bei abweichendem Regelsatz sind für die monatlich ersparten Ausgaben die Beträge zugrunde zu legen, die sich aus den Tabellen des Regelbedarf‐
2017 ändert sich für Hartz-IV-Bezieher und Sozialhilfeempfänger einiges. Wir fassen die wichtigsten Änderungen hier zusammen. Im Einzelfall wird der Regelsatz herauf‐ oder herabgesetzt, wenn ein Bedarf für mehr als einem Monat nachweisbar anderweitig gedeckt ist oder unausweichlich oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt. Bei abweichendem Regelsatz sind für die monatlich ersparten Ausgaben die Beträge zugrunde zu legen, die sich aus den Tabellen des Regelbedarf‐
http://www.gegen-hartz.de/
4. Tellerwäscher bleibt Tellerwäscher, Millionär bleibt Millionär
Wer in Deutschland Vermögen hat, der ist kaum in Gefahr, arm zu werden – wer arm ist, hat immer weniger Chancen aufzusteigen. 13,4 Millionen Menschen haben weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Bevölkerung, diese Armutsschwelle lag 2016 bei 1033 Euro pro Person. Die Zahl dieser von Armut Gefährdeten nimmt zu... Weiter:
Wer in Deutschland Vermögen hat, der ist kaum in Gefahr, arm zu werden – wer arm ist, hat immer weniger Chancen aufzusteigen. 13,4 Millionen Menschen haben weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Bevölkerung, diese Armutsschwelle lag 2016 bei 1033 Euro pro Person. Die Zahl dieser von Armut Gefährdeten nimmt zu... Weiter:
5. Dürfen ältere Hartz-IV-Bezieher ihr Vermögen behalten?
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pflaz, Malu Dreyer, fordert, die Lebensarbeitszeit in das Schonvermögen von Hartz-IV-Beziehern einzubeziehen. Die bisherigen 10 000 Euro seien zu wenig für ein langes Erwerbsleben... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/
Jobcenter zahlte an Betrüger
Jobcenter zahlte an Betrüger: Hartz-IV-Betroffener landete auf der Straße
08.03.2017
Stefan Farmer (Name geändert) aus Hannover-Linden bezieht Hartz-IV. Das Jobcenter überwies seine Miete zwei Jahre an eine Scheinfirma. Im Januar 2017 versuchte der Eigentümer zum zweiten Mal, Herrn Farmer mit Polizeigewalt aus der Wohnung zu räumen.
An Betrüger geraten?Der Hintergrund: Die „Firma“ Immo W.S.U.G. hatte mit ihm einen Mietvertrag für zwei kleine Räume in einem ehemaligen Kiosk abgeschlossen.
Farmer sagt: „Ich dachte, es wäre alles in Ordnung, schließlich habe ich die Kopie des Mietvertrags beim Jobcenter eingereicht und das hat sich um die Miete gekümmert.“
Die Betreiber der Scheinfirma, Werner S und Arthur G hatten die Räume im Erdgeschoss angemietet, dort Wände gezogen und die so entstandenen Zimmer als Wohnungen vermietet. Neben Farmer bekamen sie noch von einem anderen Mieter 240 Euro pro Monat.
Das Geld steckten die Halunken in die eigene Tasche und überwiesen dem Eigentümer nicht einmal die Miete für die Geschäftsräume. Nachdem über viele Monate keine Miete einging, kündigte der Eigentümer der Scheinfirma. Auch Bauer sollte ausziehen.
Weiter auf:
Jobcenter zahlte an Betrüger
Montag, 27. Februar 2017
Armut in Deutschland - Die Scham, wenn einem der Strom abgestellt wird
Armut in DeutschlandDie Scham, wenn einem der Strom abgestellt wird
"Was ich hier am Schreibtisch für Schicksale höre, da wird einem wirklich ganz traurig ums Herz." Mehr als 350.000 Haushalte in einem Jahr waren laut einer Erhebung der Bundesnetzagentur vorübergehend ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von einer Sperrung bedroht. Und selbst von ihnen wollen nur wenige öffentlich reden - aus Scham.
Armut in Deutschland - Die Scham, wenn einem der Strom abgestellt wird
Krankgeschrieben: Einkaufen erlaubt - trotz Attest - frauenzimmer.de
Das sind Ihre Rechte und Pflichten, wenn Sie krankgeschrieben sind
Wer krank ist, muss das Bett hüten. Gilt das auch für Angestellte mit ärztlichem Attest? Und was ist überhaupt erlaubt: Nur mal kurz das Haus verlassen, um im Supermarkt Lebensmittel zu kaufen oder auch ein Friseurbesuch? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.
Hartz-IV: Fehler bei weiter bewilligten Leistungen
27.02.2017
Hartz-IV-Mittel bekommt der Antragsteller erst einmal nur für sechs bis zwölf Monate. Wie lange genau steht im Bewilligungsbescheid. Danach müssen Sie einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen. Dabei müssen Sie darauf achten, dass das Jobcenter ihre Ansprüche korrekt berechnet. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass „alles sein Richtigkeit hat“. Die Jobcenter begehen viele Fehler, und Sie sind der oder die Leidtragende.
Hartz-IV-Mittel bekommt der Antragsteller erst einmal nur für sechs bis zwölf Monate. Wie lange genau steht im Bewilligungsbescheid. Danach müssen Sie einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen. Dabei müssen Sie darauf achten, dass das Jobcenter ihre Ansprüche korrekt berechnet. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass „alles sein Richtigkeit hat“. Die Jobcenter begehen viele Fehler, und Sie sind der oder die Leidtragende.
Sonntag, 26. Februar 2017
1. Arbeitslosengeld-I-Anspruch nach Erwerbsminderung erleichtert
Kassel (jur). Eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente führt nach deren Ende grundsätzlich zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Dafür muss die Rentenzahlung nicht zwingend innerhalb eines Monats an einen vorhergehenden Arbeitslosengeldbezug oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anschließen, urteilte am Donnerstag, 23. Februar 2017, das Bundessozialgericht.. Weiterlesen:
Kassel (jur). Eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente führt nach deren Ende grundsätzlich zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Dafür muss die Rentenzahlung nicht zwingend innerhalb eines Monats an einen vorhergehenden Arbeitslosengeldbezug oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anschließen, urteilte am Donnerstag, 23. Februar 2017, das Bundessozialgericht.. Weiterlesen:
2. Anspruch auf Arbeitslosengeld nach freiwilligem sozialem Jahr
Wer nach einem freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) arbeitslos ist, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das gilt auch bei einem FSJ im Ausland, wenn eine deutsche Organisation der Träger ist, urteilte am Donnerstag, 23. Februar 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 1/16 R). Die Höhe richtet sich danach allerdings nur nach den erhaltenen Geld- und Sachleistungen... Weiterlesen:
Wer nach einem freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) arbeitslos ist, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das gilt auch bei einem FSJ im Ausland, wenn eine deutsche Organisation der Träger ist, urteilte am Donnerstag, 23. Februar 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 1/16 R). Die Höhe richtet sich danach allerdings nur nach den erhaltenen Geld- und Sachleistungen... Weiterlesen:
3. Kredite auch bei Hartz IV?
Wer von Hartz-IV lebt, hat große Probleme, einen Kredit bei einer Bank zu bekommen. Hartz-IV Mittel zu bekommen bedeutet per se keine Sicherheiten zu haben, also kreditwürdig zu sein. Eine Bank kann die Grundsicherung nicht pfänden, denn das Existenzminimum ist für Banken unantastbar. Doch Banken verlangen genau das: Die Sicherheit, dass sie Geld und Zinsen nach einer vereinbarten Zeit zurück erhält... Weiterlesen:
4. BSG: Erledigterklärung gegenüber Sozialgericht gilt nicht für LSGKassel (jur). Erklärt ein Rechtsanwalt ein Verfahren irrtümlich unter Verwechslung des Aktenzeichens für erledigt, ist das Verfahren mit diesem Aktenzeichen nicht zwangsläufig beendet. Das Gericht muss bei sichtbaren Zweifeln zurückfragen, urteilte am Donnerstag, 23. Februar 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 2/16 R). Danach hat die irrtümliche Erklärung zudem keine Auswirkungen, wenn der Streit bereits in der nachfolgenden Instanz anhängig ist... Weiter:
5. Wird Martin Schulz Hartz IV im Sinne der Betroffenen reformieren?
Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sagt, er wolle den Bezug von Arbeitslosen I verlängern. Wie lange das sein soll, sagt er nicht. Jetzt bekommen jüngere Arbeitslose höchstens ein Jahr ALG I und rutschen dann auf Hartz IV, ältere Erwerblose erhalten ALG I ein zweites Jahr... Weiter:
Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sagt, er wolle den Bezug von Arbeitslosen I verlängern. Wie lange das sein soll, sagt er nicht. Jetzt bekommen jüngere Arbeitslose höchstens ein Jahr ALG I und rutschen dann auf Hartz IV, ältere Erwerblose erhalten ALG I ein zweites Jahr... Weiter:
6. 60 Millionen für unbrauchbare Hartz IV Software verschenkt
Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine 60 Millionen teure Software gekauft. Und weil diese dann nicht funktionierte, wurde das Programm eingestellt, da es sich dann doch als untauglich erwies. Das Geld ist aber dennoch weg... Weiter:
Donnerstag, 23. Februar 2017
1. 60 Millionen für wertlose Hartz IV Software versenkt
Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine 60 Millionen teure Software gekauft. Und weil diese dann nicht funktionierte, wurde das Programm eingestellt, da es sich dann doch als untauglich erwies. Das Geld ist aber dennoch weg. Weiter:
2. Werden negative Bewertungen durch die Jobcenter gelöscht?
Google gibt bei seiner Suche die Möglichkeit, Firmen und Institutionen zu bewerten. Möglich wird dies über „Google Business“. Innerhalb dieser Funktion ist es auch möglich, Bewertungen mit gewissen Vorgaben zu löschen. Auch versucht Google selbst mittels Algorhytmen „Spam-Kommentare“ im Vorfeld auszusondern... Weiterlesen:
3. Verbraucherschützer: Keine Stromsperren bei Härtefällen
Der Strom wird immer teurer, und das merken vor allem Menschen ohne Einkommen. 300.000 Menschen wird jedes Jahr in Deutschland der Strom abgestellt – auch bein Minusgraden, und auch wenn sie alt oder krank sind oder Kinder haben. Dem gehen zwar lange Mahnverfahren voraus und eine gesetzlich vorgeschriebene Sperrankündigung. Wenn zum Beispiel Verschuldete aber nicht zahlen können, stellen die Netzbetreiber den Strom ab. Weiterlesen:
Der Strom wird immer teurer, und das merken vor allem Menschen ohne Einkommen. 300.000 Menschen wird jedes Jahr in Deutschland der Strom abgestellt – auch bein Minusgraden, und auch wenn sie alt oder krank sind oder Kinder haben. Dem gehen zwar lange Mahnverfahren voraus und eine gesetzlich vorgeschriebene Sperrankündigung. Wenn zum Beispiel Verschuldete aber nicht zahlen können, stellen die Netzbetreiber den Strom ab. Weiterlesen:
4. 12 jährige Hartz-IV-Empfängerin darf ihr Erbe behalten
Dieser Fall bringt vielen Kindern, die von Hartz-IV abhängig sind, Sicherheit. Eine Zwölfjährige sollte rund 20.000 Euro aus ihrem Erbe an das Jobcenter zahlen, nachdem ihr Vater starn. Das Sozialgericht Heilbronn wies die Forderung des Jobcenters zurück. Es handle sich um eine besondere Härte. (Urt. v. 15.12.2016, Az. S 3 AS 682/15). Weiterlesen:
Dieser Fall bringt vielen Kindern, die von Hartz-IV abhängig sind, Sicherheit. Eine Zwölfjährige sollte rund 20.000 Euro aus ihrem Erbe an das Jobcenter zahlen, nachdem ihr Vater starn. Das Sozialgericht Heilbronn wies die Forderung des Jobcenters zurück. Es handle sich um eine besondere Härte. (Urt. v. 15.12.2016, Az. S 3 AS 682/15). Weiterlesen:
5. LSG Celle lehnt Förderdarlehen für angebliche Existenzgründung ab
Celle (jur). Jobcenter müssen keine Börsenspekulationen
Celle (jur). Jobcenter müssen keine Börsenspekulationen
Samstag, 4. Februar 2017
1. Recht auf Urlaub für Hartz-IV-Bezieher
Hartz-IV-Beziehende haben Anspruch auf Ortsabwesenheit, auch wenn im behandelten Fall das Jobcenter keine Genehmigung erteilte. Der Hintergrund: Hartz-IV-Empfänger nehmen keinen Urlaub in dem Sinne von Arbeitnehmern. Sie unterbrechen also keine Erwerbsarbeit. Aber das Jobcenter verlangt, dass sie für eine eventuelle Arbeitsvermittlung parat stehen, und das können sie im Urlaub nicht.
http://www.gegen-hartz.de/
2. Studie: Hartz-IV-Bezug dauert häufig lange
Von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 beendeten 1,5 Millionen den Bezug innerhalb eines Jahres. Innerhalb von fünf Jahren ist dies vier Millionen gelungen. Eine Million Leistungsbezieher befand sich von Januar 2005 bis Dezember 2014 durchgehend in der Grundsicherung. Von den neu hinzukommenden Hartz-IV-Empfängern beendet dagegen die... Weiterlesen
http://www.gegen-hartz.de/
3. Bundesverfassungsgericht prüft Hartz IV-Sanktionen
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Sanktionen gegen Hartz-IV-Abhängige gegen das Grundgesetz verstoßen, so das ND. Denn das Grundgesetz setzt mit dem Sozialstaat auch ein materielles Existenzminimum voraus. Dieses soll Hartz-IV im Normalfall eben gerade erreichen. Sanktionen werden von diesem Existenzminimum abgerechnet. Es gibt also schwer wiegende Gründe dafür.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/
4. LSG Mainz: „Jobbörse“ der Bundesagentur für Betreiber tabu
http://www.gegen-hartz.de/
2. Studie: Hartz-IV-Bezug dauert häufig lange
Von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 beendeten 1,5 Millionen den Bezug innerhalb eines Jahres. Innerhalb von fünf Jahren ist dies vier Millionen gelungen. Eine Million Leistungsbezieher befand sich von Januar 2005 bis Dezember 2014 durchgehend in der Grundsicherung. Von den neu hinzukommenden Hartz-IV-Empfängern beendet dagegen die... Weiterlesen
http://www.gegen-hartz.de/
3. Bundesverfassungsgericht prüft Hartz IV-Sanktionen
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Sanktionen gegen Hartz-IV-Abhängige gegen das Grundgesetz verstoßen, so das ND. Denn das Grundgesetz setzt mit dem Sozialstaat auch ein materielles Existenzminimum voraus. Dieses soll Hartz-IV im Normalfall eben gerade erreichen. Sanktionen werden von diesem Existenzminimum abgerechnet. Es gibt also schwer wiegende Gründe dafür.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/
4. LSG Mainz: „Jobbörse“ der Bundesagentur für Betreiber tabu
Wer Arbeit in einer „Rotlichtbar“ sucht, wird im Online-Portal „Jobbörse“ der Bundesagentur für Arbeit nicht fündig. Die Bundesagentur muss derartige Stellenangebote nicht in ihre Jobbörse einstellen, wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag, 27. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: L 1 AL 67/15)... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/
5. Schulverweigerung und Hartz-IV: Ein Teufelskreis
Jedes fünfte Kind verliert in der Schule den Anschluss. Diese Schüler gehen zwar in den Unterricht, beteiligen sich aber nicht. Oder sie schwänzen, verbringen die Schulzeit in der Innenstadt oder vor dem Computer. Die Gründe dafür, die Schule zu verweigern, sind zwar vielfältig, ein wesentlicher Grund ist jedoch Resignation. Kinder, die denken, sowieso auf Hartz-IV zu lande.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/
6. Jobcenter muss Schülerin internetfähigen Computer bezahlen
Im Hartz-IV-Bezug stehende Schüler können vom Jobcenter im Einzelfall einen internetfähigen Computer bezahlt bekommen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Schüler den Computer für den Schulunterricht laufend benötigt, entschied das Sozialgericht Cottbus in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. Oktober 2016 (Az.: S 42 AS 1914/13)... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/
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5. Schulverweigerung und Hartz-IV: Ein Teufelskreis
Jedes fünfte Kind verliert in der Schule den Anschluss. Diese Schüler gehen zwar in den Unterricht, beteiligen sich aber nicht. Oder sie schwänzen, verbringen die Schulzeit in der Innenstadt oder vor dem Computer. Die Gründe dafür, die Schule zu verweigern, sind zwar vielfältig, ein wesentlicher Grund ist jedoch Resignation. Kinder, die denken, sowieso auf Hartz-IV zu lande.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/
6. Jobcenter muss Schülerin internetfähigen Computer bezahlen
Im Hartz-IV-Bezug stehende Schüler können vom Jobcenter im Einzelfall einen internetfähigen Computer bezahlt bekommen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Schüler den Computer für den Schulunterricht laufend benötigt, entschied das Sozialgericht Cottbus in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. Oktober 2016 (Az.: S 42 AS 1914/13)... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/
Montag, 30. Januar 2017
Schadensersatz wegen Nichterhöhung der Wochenarbeitszeit? | Arbeit und Arbeitsrecht
Schadensersatz wegen Nichterhöhung der Wochenarbeitszeit?
Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes besteht nur dann, wenn Indizien vorliegen, die mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ darauf schließen lassen, dass ein in der Norm genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Nur die „Möglichkeit“ einer Ursächlichkeit reicht nicht aus. Das hat das BAG in einem Urteil vom 26.1.2017 (8 AZR 736/15) klargestellt.
Der Kläger ist seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Bei der Beklagten (Expressversand- und Transportservice) ist er als Kurier angestellt und leistet 27,5 Stunden in der Woche. Mitte 2013 verteilte die Arbeitgeberin mit entsprechenden Änderungsverträgen ein Stundenvolumen von 66,5 Stunden unbefristet an 14 teilzeitbeschäftigte Kuriere. Das waren alle Mitarbeiter, die um eine Erhöhung der Wochenarbeitszahl gebeten haben, mit Ausnahme eines neu eingestellten Kollegen und dem Kläger. Dieser begehrte ebenso eine Erhöhung seiner wöchentlichen Arbeitszeit. Das ArbG Frankfurt/Main hat die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz erweiterte der Beschäftigte seine Klage und machte hilfsweise einen Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG geltend. Man habe ihn bei der Vergabe der Stundenerhöhungen wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Das Hessische LAG wies die Berufung im Übrigen zurück, sprach dem Kurier aber einen Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Verdienstes zu. Hiergegen wandte sich das beklagte Unternehmen erfolgreich mit der Revision.
Das Hessische LAG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass Indizien nach § 22 AGG vorliegen, die eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung vermuten lassen. Die Richter haben verkannt, dass die Vermutung einer Benachteiligung nur dann besteht, wenn Anhaltspunkte existieren, die mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Die vom LAG angenommene schlichte „Möglichkeit“ einer Ursächlichkeit reicht nicht ausreicht.
Die Sache wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen, weil aufgrund der bisherigen Feststellungen keine abschließende Entscheidung des Rechtsstreits getroffen werden konnte.
Die Sache wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen, weil aufgrund der bisherigen Feststellungen keine abschließende Entscheidung des Rechtsstreits getroffen werden konnte.
Sonntag, 29. Januar 2017
Ein Jahr nach Horror-Diagnose: Amt streicht krebskranker Mutter die Hilfe - FOCUS Online
Ein Jahr nach Horror-DiagnoseAmt streicht krebskranker Mutter die Hilfe – Begründung macht fassungslos
Ein Jahr nach Horror-Diagnose: Amt streicht krebskranker Mutter die Hilfe - FOCUS Online
Mittwoch, 25. Januar 2017
Ein sechsmillionstel Hass für jeden / Staatsanwaltschaft Leipzig: CSU darf Hartz-IV-Bezieher als »Schmarotzer« beleidigen (junge Welt)
Ein sechsmillionstel Hass für jeden
Staatsanwaltschaft Leipzig: CSU darf Hartz-IV-Bezieher als »Schmarotzer« beleidigen
Von Susan Bonath Bunte Buchstaben, demütigender Alltag: Für Betroffene bedeutet Hartz IV die ständige Drohung mit Kürzung des Existenzminimums, sollten sie sich an angebotenen »Maßnahmen« nicht beteiligen oder Termine versäumen. Beschimpfungen gibt es gratis obendrauf
Foto: Arno Burgi/dpa-Bildfunk
Seit langem schüren die politischen Vertreter der Herrschenden Vorurteile gegen Hartz-IV-Bezieher: Sie bezeichnen sie als »faule Grippel« (Stephan Stracke, CSU) und »spätrömisch Dekadente« (Guido Westerwelle, FDP), deren Konsumverhalten ein »Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie« sei (Philipp Mißfelder, CDU) und die es sich in der »sozialen Hängematte« (Wolfgang Schäuble, CDU) bequem gemacht hätten. Auch SPD-Politiker wie Exkanzler Gerhard Schröder (»Es gibt kein Recht auf Faulheit«) zogen regelmäßig gegen sie vom Leder.
Am 14. November schürte die CSU erneut Ressentiments: In einem Werbespot, den sie unter anderem auf ihrer offiziellen Facebook-Seite veröffentlichte, wurde gegen einen angeblichen »Linksrutsch« bei den Grünen gewettert. Die wollten unter anderem »Sanktionen für Hartz-IV-Schmarotzer« abschaffen, meinte die in Berlin mitregierende Bayernpartei. Um Beleidigung und Verleumdung einer ganzen Bevölkerungsgruppe handele es sich bei dieser öffentlichen Botschaft aber keineswegs, findet die Staatsanwaltschaft Leipzig. Mit einem jW vorliegenden Schreiben vom 19. Dezember wies die Behörde die Strafanzeige des Hartz-IV-Beziehers Helmut K. ab – mit einer abenteuerlichen Begründung.
Der 50jährige Beschwerdeführer fühlt sich durch die Zuschreibung »Schmarotzer« in dem im Internet weiterhin zugänglichen Video ehrverletzend verunglimpft. Zudem verurteile die CSU mit ihren Äußerungen die sechs Millionen Hartz-IV-Beziehenden in Deutschland zu Unrecht, erklärte er in der Anzeige. Die Beleidigung entmenschliche Betroffene und erkläre sie für »lebensunwert«. So fördere sie bei Arbeitsplatzbesitzern Hass und Verachtung für die Gruppe, der er selbst angehöre, so K. Somit sei auch der Tatbestand einer Volksverhetzung zu prüfen, verlangte er.
Nichts von dem treffe zu, meint die Staatsanwältin. Denn die CSU nenne K. ja nicht namentlich. Die Urheber des Spots hätten lediglich einen »aus ihrer Sicht bestehenden Unwert« eines »nicht individuell aufgeschlüsselten Kollektivs und seiner sozialen Funktion« bekundet. In dem Fall gelte: »Je größer das Kollektiv ist, desto schwächer kann die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden.« Kurz: Bei sechs Millionen Hartz-IV-Beziehern bleibt nicht genug Hass für den einzelnen. Anschließend widerspricht die Staatsanwältin in ihrer eigenen Kollektivthese: Das Video gelte nicht allen Betroffenen, sondern nur »Personen, die zu Unrecht Leistungen bezogen haben bzw. ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind«.
»Nach dieser Lesart wären auch Antisemitismus oder Hassaufrufe gegen ethnische und religiöse ›Kollektive‹ erlaubt«, kommentierte Helmut K. den Bescheid im Gespräch mit jW. Tatsächlich habe die Staatsanwaltschaft Dresden kürzlich in einem Fall offenkundiger Volksverhetzung in diese Richtung argumentiert, so K. Am 1. Dezember hatte sie ein Ermittlungsverfahren gegen einen Pegida-Sympathisanten eingestellt (das entsprechende Schreiben liegt jW vor), der auf der offiziellen Facebook-Seite des rassistischen Vereins ein Video mit den Worten »erschießt doch einfach diese Niggerschweine« kommentiert hatte. Da es um eine Reportage über eine Razzia gegen »illegale Straßenhändler« in Spanien ging, richte sich der Mordaufruf nicht gegen Teile der deutschen Bevölkerung, teilte die Dresdner Behörde mit. K.: »Von einem härteren Vorgehen gegen Hasskriminalität im Internet, wie aktuell von der Politik beschworen, kann ich hier nichts erkennen.«
Ein sechsmillionstel Hass für jeden / Staatsanwaltschaft Leipzig: CSU darf Hartz-IV-Bezieher als »Schmarotzer« beleidigen (junge Welt)
• Statistiken zu Arbeitslosigkeit | Statista
Das Statistik-Portal
Kredit trotz Beanspruchung der Sozialleistungen?
Kredit trotz Beanspruchung der Sozialleistungen? In Deutschland sind derzeit über sechs Millionen Menschen auf die staatlichen Hilfen in Form von Hartz IV angewiesen. Die grundgesetzlich verankerte Grundsicherung lässt jedoch keinen Spielraum für Anschaffungen, die außerhalb der Reihe sind. Da dies die Betroffenen vor erhebliche Probleme bei der Lebensführung stellt, ergibt sich die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger dennoch die Möglichkeit haben, einen Kredit bewilligt zu bekommen. Das am 1. Januar des Jahres 2005 eingeführte Hartz IV, das korrekterweise als Arbeitslosengeld bzw. ALG II bezeichnet wird, hatte bereits im Stadion der Konzeption aus dem Jahr 2002 die vorgegebene Intention, den zum Leistungserhalt berechtigten Personen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. In Kraft trat es seiner Zeit durch das sogenannte „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. Die Zahl der Leistungsempfänger von ALG 2 ist kontinuierlich rückläufig. Statistikquelle: Bundesagentur für Arbeit Vor der Einführung des Arbeitslosengeld 2 (ALG II) gab es in Deutschland mit der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zwei Leistungen, die getrennt voneinander dafür sorgen sollten, dass der Lebensunterhalt der sie beziehenden Personen nicht gefährdet ist: Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/23.01.2017-kredit-trotz-beanspruchung-der-sozialleistungen/
Kredit trotz Beanspruchung der Sozialleistungen? In Deutschland sind derzeit über sechs Millionen Menschen auf die staatlichen Hilfen in Form von Hartz IV angewiesen. Die grundgesetzlich verankerte Grundsicherung lässt jedoch keinen Spielraum für Anschaffungen, die außerhalb der Reihe sind. Da dies die Betroffenen vor erhebliche Probleme bei der Lebensführung stellt, ergibt sich die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger dennoch die Möglichkeit haben, einen Kredit bewilligt zu bekommen. Das am 1. Januar des Jahres 2005 eingeführte Hartz IV, das korrekterweise als Arbeitslosengeld bzw. ALG II bezeichnet wird, hatte bereits im Stadion der Konzeption aus dem Jahr 2002 die vorgegebene Intention, den zum Leistungserhalt berechtigten Personen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. In Kraft trat es seiner Zeit durch das sogenannte „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. Die Zahl der Leistungsempfänger von ALG 2 ist kontinuierlich rückläufig. Statistikquelle: Bundesagentur für Arbeit Vor der Einführung des Arbeitslosengeld 2 (ALG II) gab es in Deutschland mit der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zwei Leistungen, die getrennt voneinander dafür sorgen sollten, dass der Lebensunterhalt der sie beziehenden Personen nicht gefährdet ist: Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/23.01.2017-kredit-trotz-beanspruchung-der-sozialleistungen/
Kredit trotz Beanspruchung der Sozialleistungen? In Deutschland sind derzeit über sechs Millionen Menschen auf die staatlichen Hilfen in Form von Hartz IV angewiesen. Die grundgesetzlich verankerte Grundsicherung lässt jedoch keinen Spielraum für Anschaffungen, die außerhalb der Reihe sind. Da dies die Betroffenen vor erhebliche Probleme bei der Lebensführung stellt, ergibt sich die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger dennoch die Möglichkeit haben, einen Kredit bewilligt zu bekommen. Das am 1. Januar des Jahres 2005 eingeführte Hartz IV, das korrekterweise als Arbeitslosengeld bzw. ALG II bezeichnet wird, hatte bereits im Stadion der Konzeption aus dem Jahr 2002 die vorgegebene Intention, den zum Leistungserhalt berechtigten Personen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. In Kraft trat es seiner Zeit durch das sogenannte „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. Die Zahl der Leistungsempfänger von ALG 2 ist kontinuierlich rückläufig. Statistikquelle: Bundesagentur für Arbeit Vor der Einführung des Arbeitslosengeld 2 (ALG II) gab es in Deutschland mit der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zwei Leistungen, die getrennt voneinander dafür sorgen sollten, dass der Lebensunterhalt der sie beziehenden Personen nicht gefährdet ist: Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/23.01.2017-kredit-trotz-beanspruchung-der-sozialleistungen/
Kredit trotz Beanspruchung der Sozialleistungen? Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/23.01.2017-kredit-trotz-beanspruchung-der-sozialleistungen/
In Deutschland sind derzeit über sechs Millionen Menschen auf die staatlichen Hilfen in Form von Hartz IV angewiesen. Die grundgesetzlich verankerte Grundsicherung lässt jedoch keinen Spielraum für Anschaffungen, die außerhalb der Reihe sind. Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/23.01.2017-kredit-trotz-beanspruchung-der-sozialleistungen/
Kredit trotz Beanspruchung der Sozialleistungen?
In Deutschland sind derzeit über sechs Millionen Menschen auf die staatlichen Hilfen in Form von Hartz IV angewiesen. Die grundgesetzlich verankerte Grundsicherung lässt jedoch keinen Spielraum für Anschaffungen, die außerhalb der Reihe sind. Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/23.01.2017-kredit-trotz-beanspruchung-der-sozialleistungen/
Hartz IV Sanktionen - Leistungskürzung beim Arbeitslosengeld II
Verstößt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit der Verhängung von Sanktionen (Strafmaßnahmen) rechnen. Das Gesetz hält in § 31 SGB II einen ganzen Katalog von infrage kommenden Sanktionsmitteln bereit. Sie richten sich nach der Art und Schwere der Pflichtverletzung, die dem Leistungsempfänger zur Last gelegt wird. Als Folge können sie zu Kürzungen der ALG II-Leistungen, aber auch zu ihrem völligen Ausschluss führen.
Problematisch dabei ist, dass bereits die geringste Kürzung der Hartz IV Leistungen den Hilfebedürftigen unter das Existenzminimum setzt.
Wichtig: Zwar haben Jobcenter einen gewissen Ermessensspielraum bei der Verhängung von Leistungskürzungen, dennoch muss dieser eine schriftliche Rechtsforlgenbelehrung vorangehen. Es reicht nicht aus, wenn der Sachbearbeiter schreibt, dass bei Pflichtverletzungen Sanktionen drohen. Die Belehrung zu den Rechtsfolgen muss je Einzelfall konkret, verständlich und ausreichend begründet erfolgen. Ansonsten ist die Verhängung von Strafen nichtig und der Leistungsbezieher sollte Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen. Zu der Rechtsfolgenbelehrung gab es bereits Urteile vom LSG Hamburg (Az. L 5 AS 78/09 vom 18.08.2010) sowie SG Gießen (Az. S 29 AS 676/11 vom 14.01.2013).
Hartz IV Sanktionen - Leistungskürzung beim Arbeitslosengeld II
Montag, 23. Januar 2017
Schulbefähigungskosten im SGB II/SGB XII Bezug – Eine Kampagne
Schulbefähigungskosten im SGB II/SGB XII Bezug – Eine Kampagne
Erstellt am 19.05.2016
Hilfestellung aufgrund des sog. Schulbuch-Urteils
Die Hilfestellung richtet sich insbesondere an Schüler bzw. Eltern, die SGB II – Leistungen beziehen und an Schulen, die mit der genannten Problematik vertraut sind.
Diese Hilfestellung wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Hilfestellung zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie eine Kostenübernahme insbesondere für Schulbücher aber möglicherweise auch weiterer Schulmaterialien begründet werden könnte. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Die Hilfestellung ist nur ein Vorschlag. Viele Festlegungen sind frei veränderbar. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang hat der Ersteller keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Falls Sie einen maßgeschneiderten Antrag, Widerspruch, Eilantrag, Klageantrag usw. benötigen, sollten Sie sich durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
- Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Reparaturkosten einer Brille - kein Bestandteil des Regelbedarfs
- Reparaturkosten einer Brille können einen Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II darstellen.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 14.12.2016, L 13 AS 92/15
§ 24 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2, § 24 Abs 3 S 2 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
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