Samstag, 7. Januar 2017

1. Wenn das Jobcenter nicht zahlen will: Erste Hilfe in der Not!
Was tun, wenn am Monatsanfang das Jobcenter kein Geld überweist. Einige Regeln helfen, schnell an die fälligen Bezüge zu kommen. Weiter:

2. Einstweilige Anordnung, bei Ablehnung von Hartz IV
Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren... Weiter:

3. Bei überlangen Verfahren geht eine Entscheidungsanspruch an das Jobcenter über, wenn Kläger Hartz IV Bezieher ist
Der Rechtsanwalt Dr. Preiß-Jankowski weist auf das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22.09.2016 zum Aktenzeichen L 15 SF 21/15 EK AS hin. Hintergrund ist, daß eigentlich jedem Bürger ein Entschädigungsanspruch zusteht, wenn sein Gerichtsverfahren unangemessen lang wird. Das ist in §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz geregelt... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-entschaedigungsanspruch-fuer-hartz-iv-bezieher.php






4. Diakonie fordert: 150 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher

Die Diakonie schlägt Alarm: Hartz-IV ermögliche zu wenig Teilhabe am sozialen Leben. Die Hartz-IV-Sätze seien willkürlich und müssten um ein Drittel angehoben werden... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/diakonie-fordert-150-euro-mehr-bei-hartz-iv.php






5. BSG verneint Anspruch auf Versicherungspauschale von 30 Euro
Baden-württembergische Schulkinder im Hartz-IV-Bezug können nicht ein Euro pro Jahr für eine Schülerhaftpflichtversicherung zahlen und dafür monatlich 30 Euro Versicherungspauschale vom Jobcenter gewährt bekommen. Denn der eher symbolische Beitrag der in Baden-Württemberg üblichen Zusatzversicherung steht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den abgesicherten Risiken, urteilte.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/kein-hartz-iv-mit-1-euro-schuelerzusatzversicherung.html






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