1. Hartz-IV Elend mit Absicht?
14,5 Millionen in Deutschland waren seit 2005 zumindest einmal von Hartz-IV-Mitteln abhängig. Damit sei Hartz-IV ein Massenphänomen, so das Gewerkschaftsforum Dortmund. Außerdem seien 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht, das sind 20 %. 2016 beziehen 5,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Gelder, davon sind nur 4,3 Millionen erwerbsfähig... Weiter:
2. Regierung lügt erneut Arbeitslosigkeit klein
Die Bundesregierung verkündet im November 2016 ein Rekordtief von 2 Millionen 531 Tausend und 975 Arbeitslosen. Diese Zahl ist gelogen, genauer gesagt, klein geschummelt. Weiter:
3. BSG: Elterngeld gilt als anzurechnendes Einkommen bei Hartz IV
Elterngeld muss auf Hartz-IV-Leistungen mindernd angerechnet werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 1. Dezember 2016, verkündeten Urteil entschieden und die seit 2011 geltende entsprechende gesetzliche Vorschrift als verfassungsgemäß angesehen (Az.: B 14 AS 28/15 R). Der 14. BSG-Senat schloss sich damit der Rechtsprechung des ebenfalls für das Arbeitslosengeld II zuständigen 4. BSG-Senats an... Weiter:
Elterngeld muss auf Hartz-IV-Leistungen mindernd angerechnet werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 1. Dezember 2016, verkündeten Urteil entschieden und die seit 2011 geltende entsprechende gesetzliche Vorschrift als verfassungsgemäß angesehen (Az.: B 14 AS 28/15 R). Der 14. BSG-Senat schloss sich damit der Rechtsprechung des ebenfalls für das Arbeitslosengeld II zuständigen 4. BSG-Senats an... Weiter:
4. Hartz-IV: Materielle Not und soziale Isolation
Erwerbslose geraten in materielle Not. Grundbedürfnisse können sie kaum noch erfüllen. Es geht nicht um ein neues Auto, sondern um Miete, Telefon oder Essen. Das Statistische Bundesamt fand heraus, dass 30,1 % der Erwerbslosen in Deutschland unter erheblichen materiellen Entbehrungen leiden. Sie können sich vier von neun lebenswichtigen Gütern nicht leisten. Weiter:
5. Schweigen der Mutter lässt Hartz IV für das Kind nicht entfallen
Der Anspruch eines Kindes auf Hartz-IV-Leistungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Kindes geheim hält. Das hat das Sozialgericht (SG) Speyer in einem am Montag, 28. November 2016 bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: S 6 AS 1011/15). Es ließ allerdings offen, ob in der Folge der Mutter wegen „sozialwidrigen Verhaltens“ die Leistungen gekürzt werden können... Weiter:
Der Anspruch eines Kindes auf Hartz-IV-Leistungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Kindes geheim hält. Das hat das Sozialgericht (SG) Speyer in einem am Montag, 28. November 2016 bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: S 6 AS 1011/15). Es ließ allerdings offen, ob in der Folge der Mutter wegen „sozialwidrigen Verhaltens“ die Leistungen gekürzt werden können... Weiter:
6. Jobcenter zwingt Hartz IV Beziehende zu „Gesundheitstag“
Menschen zu informieren, wie sie ihren Körper und Geist fit halten können, ist nichts Schlechtes. Das zuständige Jobcenter allerdings zwang 3000 Erwerbslose aus dem Kreis Mettmann, an einem „Gesundheitstag“ am 28.9. 2016 teilzunehmen. Das Programm umfasste unter anderem Ernährungsberatung, Bewegung im Alltag, psychosoziale Beratung oder Beratung zu allen Rentenarten. Die Teilnahme war verpflichtend...
Menschen zu informieren, wie sie ihren Körper und Geist fit halten können, ist nichts Schlechtes. Das zuständige Jobcenter allerdings zwang 3000 Erwerbslose aus dem Kreis Mettmann, an einem „Gesundheitstag“ am 28.9. 2016 teilzunehmen. Das Programm umfasste unter anderem Ernährungsberatung, Bewegung im Alltag, psychosoziale Beratung oder Beratung zu allen Rentenarten. Die Teilnahme war verpflichtend...
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7. Jobcenter darf nicht zur Wohnungssuche verpflichten
Jobcenter dürfen wohnsitzlose Hartz-IV-Bezieher nicht per Bescheid zur Wohnungssuche verpflichten. Weigert sich der Wohnsitzlose, eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, verstößt ein daraufhin erlassener verpflichtender Bescheid zur Wohnungssuche gegen das Selbstbestimmungsrecht des Hilfebedürftigen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 24. November 2016, bekanntgegebenen Urteil vom 8. November 2016 (Az.: L 9 AS 4164/15). Weiter:
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8. Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung
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8. Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung
Hartz-IV Gelder dürfen nicht für Unterhaltszahlungen gepfändet werden. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Das gilt auch für Aufstocker, die ein eigenes Einkommen haben. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Hartz-IV als „soziokulturelles Existenzminimum“ definiert ist und Hartz-IV-Bezieher nicht durch Pfändungen darunter gedrückt werden dürfen... Weiter:
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9. Butterwegge statt Steinmeier – Armut bekämpfen statt Armen per Gesetz
„Totalitär ist das »Hartz-IV«-System insofern, als es sämtliche Poren der Gesellschaft durchdringt und die Betroffenen nicht mehr losläßt, ihren Alltag völlig beherrscht und sie zwingt, ihr gesamtes Verhalten danach auszurichten.“ Prof. Dr. Christoph Butterwegge Die Partei DIE LINKE will Christoph Butterwegge als Kandidat für den Bundespräsidenten nominieren – gegen Frank-Walter Steinmeier, den Favoriten von CDU / CSU, SPD und Grünen. Damit setzt DIE LINKE ein Zeichen gegen Sozialabbau, neoliberale Ausbeutung - und vor allem gegen das Hartz-IV-System. Weiter:
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10. Illegal ist ganz egal – Jobcenter ignoriert Sozialgericht
Das Jobcenter Soest stellte die Gelder an eine Hartz-IV-Betroffenen ein, nachdem „Hartz-IV-Detektive“ in ihrer Wohnung fremde Schuhe fanden. Das Jobcenter schloss daraus, dass ein Mann mit ihr zusammen lebe, der Geld habe, um sie zu unterstützen. So weit, so willkürlich. Vor keinem Gericht würden fremde Schuhe als Beweis dafür durchgehen, dass hier jemand wohnt.. Weiter:
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„Totalitär ist das »Hartz-IV«-System insofern, als es sämtliche Poren der Gesellschaft durchdringt und die Betroffenen nicht mehr losläßt, ihren Alltag völlig beherrscht und sie zwingt, ihr gesamtes Verhalten danach auszurichten.“ Prof. Dr. Christoph Butterwegge Die Partei DIE LINKE will Christoph Butterwegge als Kandidat für den Bundespräsidenten nominieren – gegen Frank-Walter Steinmeier, den Favoriten von CDU / CSU, SPD und Grünen. Damit setzt DIE LINKE ein Zeichen gegen Sozialabbau, neoliberale Ausbeutung - und vor allem gegen das Hartz-IV-System. Weiter:
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Das Jobcenter Soest stellte die Gelder an eine Hartz-IV-Betroffenen ein, nachdem „Hartz-IV-Detektive“ in ihrer Wohnung fremde Schuhe fanden. Das Jobcenter schloss daraus, dass ein Mann mit ihr zusammen lebe, der Geld habe, um sie zu unterstützen. So weit, so willkürlich. Vor keinem Gericht würden fremde Schuhe als Beweis dafür durchgehen, dass hier jemand wohnt.. Weiter:
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